Allgemeiner Verstoß gegen BtMG – Was ist das?
Oft findet sich in Ermittlungsakten, Vorladungen und Einladungen zu Beschuldigtenvernehmungen neben dem Aktenzeichen die Vorgangsbezeichnung. Die Vorgangsbezeichnung der Kriminalpolizei ist bei allgemeinem Verstoß gegen BtMG oft kryptisch formuliert wie hier:
Der Vorgang gegen
Max Mustermann, 01.01.1985 in München, Sta: deutsch, wh. 80333 Münche, Straße
wegen
V. g. BtMG – allg. Verstoß – mit Cannabis einschließlich Zubereitungen (§ 29 BtMG)
Die Vorgangsbezeichnung der Polizei hat grundsätzlich keinerlei Auswirkungen. Anhand der Vorgangsbezeichnung kann man lediglich erahnen, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Die Polizei differenziert erfahrungsgemäß hier oft noch nicht nach Besitz, Handeltreiben, Anbau, Erwerb, nicht geringer Menge, Haschisch oder Marihuana.
V. g. BtMG – allg. Verstoß – mit Cannabis einschließlich Zubereitungen (§ 29 BtMG)
- V. g. BtMG = Verstoß gegen BtMG,
- all. Verstoß = Allgemeiner Verstoß gegen BtMG; das deutet darauf hin, dass eine Konkretisierung der tatsächlichen Handlung Verstoß gegen BtMG noch nicht vorgenommen worden ist. Es kann also Besitz, Handeltreiben, Anbau, Erwerb, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe etc. vorliegen. Der wahrscheinlichste Fall ist, dass Besitz oder Erwerb unterstellt wird.
- Cannabis einschließlich Zubereitungen = Hierbei handelt es sich um eine Standardformulierung der Polizei. Die Polizei differenziert hier noch nicht nach Marihuana, Haschisch, fertiger Mischung, Öl, Keksen, einem Joint etc. Der Zusatz „einschließlich Zubereitungen“ bedeutet nur, dass nicht unbedingt reines Cannabis vorliegt, sondern möglicherweise auch Haschisch, ein Joint oder irgendein anderes (Teil-)Produkt von Cannabis.
- § 29 BtMG = Hier wird in manchen Fällen schon eine Norm von der Polizei zitiert. Das hat keine Auswirkungen. § 29 BtMG ist die Grundnorm im BtMG Strafenkatalog. Wenn hier § 29 BtMG genannt ist, bedeutet das nicht, dass nicht auch zum Beispiel nach § 29a BtMG angeklagt und verurteilt werden kann.
Wir sind Bundesweit im Betäubungsmittelstrafrecht tätig. Bei Fragen finden Sie bei uns Ihren Anwalt für BtM.
In schwereren Fällen kann die Vorgangsbezeichnung zum Beispiel lauten:
Ermittlungsverfahren gegen XY
wegen Handelns mit oder Herstellens von oder Abgabe bzw. Besitz von nicht geringer Menge BtM.
Strafprozessual besteht wenig ein Unterschied.
Die Vorgangsbezeichnung ist nur ein kleines Indiz für den tatsächlichen Vorwurf. Staatsanwaltschaft und Gericht sind auch keinesfalls an diese Bezeichnung gebunden. Der Tatvorwurf gegen den Beschuldigten wird erst durch die Anklage der Staatsanwaltschaft konkretisiert. Erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte oder Besprechung des Strafverteidigers für BtMG kann beurteilt werden, welcher Verstoß genau vorliegt.
Allgemeiner Verstoß gegen BtMG
FAQ
Antworten auf die häufigsten Fragen bei Verstoß gegen BtMG
Anklage erhalten, was soll ich tun?
Lassen Sie einen Anwalt für BtMG Akteneinsicht nehmen und die Beweislage prüfen. Ihr Rechtsanwalt kann bei Verstoß gegen BtMG die Ermittlungsakte prüfen und dann Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen und Beweisanträge stellen. Anklage bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Sache ernst nimmt und eine Einstellung sehr unwahrscheinlich ist.
Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung ?
Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Geben Sie keine Gegenstände freiwillig heraus. Machen Sie keine Angaben zur Sache. Verständigen Sie sofort einen BtM Anwalt mit Erfahrung im Verstoß gegen BtMG. Lassen Sie sich nach der Durchsuchung den Durchsuchungsbeschluss und das Protokoll zeigen. Unterschreiben Sie nichts.
Vorladung als Beschuldigter erhalten, was tun?
Auch wenn Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen Verstoßt gegen BtMG erhalten haben, sollten Sie unbedingt von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Gehen Sie nicht zur Polizei, ohne vorher mit Ihrem Strafverteidiger für BtM gesprochen zu haben.
Wie verhalte ich mich als Beschuldigter bei Verstoß gegen BtMG?
Bei Verstoß gegen BtMG ist es sinnvoll, sich sofort mit Ihrem Strafverteidiger für BtM in Verbindung zu setzen.
08721 3282
Das richtige Verhalten als Beschuldigter lesen Sie ausführlich hier.
Die nicht geringe Menge bei Verstoßt gegen BtMG hat grundsätzlich zur Folge, dass keine Geldstrafe mehr möglich ist. Liegt die nicht geringe Menge vor, beträgt die Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr.
Die nicht geringe Menge bestimmt sich nach dem reinen Wirkstoffgehalt. Sie liegt zum Beispiel vor bei 10 g Amfetaminbase, 7,5 g THC, 5,0 g Cocainhydrochlorid, 10 g MDMA Base, 1,5 g Heroinhydrochlorid, 5,0 g Metamfetaminbase
Die Verteidigung durch einen Strafverteidiger für BtM ist bei Verstoß gegen BtMG grundsätzlich vorteilhaft. Mindestens in folgenden Fällen ist eine Verteidigung zwingend erforderlich:
- nicht geringe Menge
- Anbau oder Handeltreiben als Mitglied einer Bande
- Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an einen Minderjährigen
- Abgabe mit Todesfolge
- Widerruf der Bewährung droht
- Untersuchungshaft
Mehr lesen Sie hier: Wann brauche ich einen Anwalt für BtM?
Einträge wegen Verstoß gegen BtMG werden nach folgenden Fristen nicht in das Führungszeugnis aufgenommen:
Drei Jahre bei Geldstrafe,
Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten und Bewährungsstrafen bis zu 1 Jahr falls sich keine weitere Freiheitsstrafe
im Register befindet.
Fünf Jahre in allen übrigen Fällen.
Lebenslange Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung werden immer aufgenommen.
Die Polizei kann Verkehrsteilnehmer jederzeit verdachtsunabhängig kontrollieren.
Sie sind bei Kontrolle des Fahrzeugführers verpflichtet:
- Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzeigen
- Personalien angeben
- aus dem Auto auszusteigen
- angeordnete körperliche Untersuchungen durchführen lassen
- Nicht: an Drogenschnelltest mitwirken
- Nicht: an einem Alkoholtest mitwirken
- Nicht: freiwillig in die Taschenlampe des Polizeibeamten blicken
- Nicht: Nasen-Finger-Probe durchführen.
- Nicht: anhauchen
Wird Ihnen ein Verstoß vorgeworfen, kontaktieren Sie sofort Ihren Strafverteidiger für BtM.
20 Gedanken zu “Verstoß gegen BtMG, wie soll ich mich verhalten?”
Ich habe da Mal eine Frage ich bin 2007 zu 3 Jahre Bewährung verurteilt worden wegen btm jetzt sind fast 13 Jahre vergangen und ich bin nicht mehr straffällig geworden jetzt könnte ich arbeiten gehen aber in meinem erweiterten Führungszeugnis stehen immer noch die Einträge von damals wie lange dauert es bis die gelöscht werden bitte ich verzweifel noch weil mir die Einträge im weg stehen eine Arbeit zu bekommen vielen Dank hoffe bald von ihnen zu hören.
Die Frist zur Tilgung aus dem Führungszeugnis beträgt fünf Jahre plus die Dauer der Freiheitsstrafe. Das Verbot nach § 25 JArbSchG bleibt 10 Jahre im behördlichen Führungszeugnis.
In 2014 wurde mit über 10 Gramm Heroin angehalten, Handel, herstellung, besitz, schmuggel nach Gerichtsverhandlung wurde zum 1500€ Geldstrafe verurteilt, ohne Bewährung. Habe diese Strafe 2,5 Monaten in Knast abgesessen. Seit dem habe ständig Stress mit Ausländeramt, weil muss jetzt momentan jede 3 Jahre Aufenthalterlaubnis verlängern. ist schon 7 Jahre gegangen. Steht das noch in meinem Führungszeugnis?
Danke.
Bei einer Verkehrskontrolle haben sie bei mir 0,7g Crystal in meinem Portmonee gefunden. Ich war Beifahrer.
Was sind mögliche Strafen und hab ich gute Chancen das es kein Gefängnis wird?
Bei dieser Menge ist bei einem Ersttäter ohne Vorstrafen mit einer Geldstrafe zu rechnen. In Süddeutschland wären zum Beispiel 70-90 Tagessätze Geldstrafe realistisch.
Hello. I was stopped for a traffic check and found positive for Cannabis and Mdma in the urine test. I have not consumed MDMA but the test was still positive. I probably had cannabis one week before the traffic stop occured, no possesion and then taken for blood tests. They have not taken my driving license but i just received a letter from the Police named Schriftliche Ausserung als Beschuldigter with the following violations:
– Straft nach dem Betaubungsmittelgesetz mit Cannabis und Zubereitungen (29 BtMG) (versuch NEIN)
– Strassenverkehrgesetz (DrogeneinWirkung) (24 a Abs.2 StVG) (versuch NEIN)
Should i be worried as i have no offense, no criminal record, not even a user. Thank you in advance.
Ich habe vor 13 jahren einen freund nach hause gefahren und wurde angehalten. Zu dem Zeitpunkt stand ich unter Cannabiseinfluss und verlor dadurch meinen Führerschein für 4 wichen beim Amtsgericht Bocholt. 3 Monate nach der Verurteilung kam das Straßenverkehrsamt und zog meinen Führerschein komplett ein. Ich hab mal gelesen das das nicht rechtens ist zweimal für das gleiche vergehen bestraft zu werden jetzt frag ich mich warum ging das bei mir? Das war mein erstes Vergehen und meine Strafakte ist komplett sauber und in meinem Bekanntenkreis ist niemals jmnd so hart bestraft worden wie kann das sein das ich gleich doppelt bestraft werde?
Hallo bei mir war eine hausdurchsuchung und es wurden ca.10 Gramm Cannabis gefunden welche Strafe könnte ich bekommen war davor noch nie vor Gericht
Habe da mal eine Frage, habe heute Post von der Polizei bekommen:
Ermittlungsverfahren
Allgemeiner Verstoß §29 BtMG mit Cannibis (Erkenntnisse aus Handyauswertung) Kauf von Marihuana für 50 Euro
Tatzeit war wohl Anfang 2021 und heute ist das erste mal, dass ich davon höre. Bundesland ist Baden-Württemberg und habe keine Vorstrafen oder sonst irgendwie polizeilich aufgefallen.
Sind Erkenntnisse aus einer Handyauswertung genug Beweise, obwohl keine Beschlagnahmung oder ähnliches stattgefunden hat? Aussage werde ich natürlich verweigern. Würde mich über eine Antwort freuen.
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