Allgemeiner Verstoß gegen BtMG – Was ist das?

Oft findet sich in Ermittlungsakten, Vorladungen und Einladungen zu Beschuldigtenvernehmungen neben dem Aktenzeichen die Vorgangsbezeichnung. Die Vorgangsbezeichnung der Kriminalpolizei ist bei allgemeinem Verstoß gegen BtMG oft kryptisch formuliert wie hier:

Der Vorgang gegen

Max Mustermann, 01.01.1985 in München, Sta: deutsch, wh. 80333 Münche, Straße

wegen

V. g. BtMG – allg. Verstoß – mit Cannabis einschließlich Zubereitungen (§ 29 BtMG)

Die Vorgangsbezeichnung der Polizei hat grundsätzlich keinerlei Auswirkungen. Anhand der Vorgangsbezeichnung kann man lediglich erahnen, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Die Polizei differenziert erfahrungsgemäß hier oft noch nicht nach Besitz, Handeltreiben, Anbau, Erwerb, nicht geringer Menge, Haschisch oder Marihuana.

V. g. BtMG – allg. Verstoß – mit Cannabis einschließlich Zubereitungen (§ 29 BtMG)

• V. g. BtMG = Verstoß gegen BtMG,
• all. Verstoß = Allgemeiner Verstoß gegen BtMG; das deutet darauf hin, dass eine Konkretisierung der tatsächlichen Handlung Verstoß gegen BtMG noch nicht vorgenommen worden ist. Es kann also Besitz, Handeltreiben, Anbau, Erwerb, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe etc. vorliegen. Der wahrscheinlichste Fall ist, dass Besitz oder Erwerb unterstellt wird.
• Cannabis einschließlich Zubereitungen = Hierbei handelt es sich um eine Standardformulierung der Polizei. Die Polizei differenziert hier noch nicht nach Marihuana, Haschisch, fertiger Mischung, Öl, Keksen, einem Joint etc. Der Zusatz „einschließlich Zubereitungen“ bedeutet nur, dass nicht unbedingt reines Cannabis vorliegt, sondern möglicherweise auch Haschisch, ein Joint oder irgendein anderes (Teil-)Produkt von Cannabis.
• § 29 BtMG = Hier wird in manchen Fällen schon eine Norm von der Polizei zitiert. Das hat keine Auswirkungen. § 29 BtMG ist die Grundnorm im BtMG Strafenkatalog. Wenn hier § 29 BtMG genannt ist, bedeutet das nicht, dass nicht auch zum Beispiel nach § 29a BtMG angeklagt und verurteilt werden kann.

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In schwereren Fällen kann die Vorgangsbezeichnung zum Beispiel lauten:

Ermittlungsverfahren gegen XY

wegen Handelns mit oder Herstellens von oder Abgabe  bzw. Besitz von nicht geringer Menge BtM.

Strafprozessual besteht wenig ein Unterschied.

Die Vorgangsbezeichnung ist nur ein kleines Indiz für den tatsächlichen Vorwurf. Staatsanwaltschaft und Gericht sind auch keinesfalls an diese Bezeichnung gebunden. Der Tatvorwurf gegen den Beschuldigten wird erst durch die Anklage der Staatsanwaltschaft konkretisiert. Erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte oder Besprechung des Strafverteidigers für BtMG kann beurteilt werden, welcher Verstoß genau vorliegt.